Resümee Bürgerinformationsveranstaltung

Auf vielfachen Wunsch wurde dieser Artikel aus Gründen der besseren Allgemeinverständlichkeit ergänzt.

Viele gute Argumente seitens der LeineBÜRGER und vieler anderer Göttingerinnen und Göttinger. Allgemeine Empörung über die Zerstörung eines idyllischen Naherholungsgebiets. Es gibt viel mehr Freunde des Parks als man ahnt. Doch für die Planer und Stadtbaurat Dienberg scheint die Zerstörung des Parks bereits beschlossene Sache. Letzterer äußerte zum Schluss, die Veranstaltung habe für ihn nichts Neues ergeben. Auch die Wiederlegung der Behauptung, das Alternativgelände sei bereits aus Platzgründen nicht geeignet, bewirkte kein Umdenken – aber hoffentlich ein Nachdenken.

Das Alternativgelände ist doppelt so groß wie die Weise im Park.

Und es passt doch! Die verfallenen, abrissreifen Gebäude sind rosa gekennzeichnet.

Beide Gelände sind im Flächennutzungsplan der Stadt Göttingen als unbeplanter Außenbereich (§ 35 BauGB) für Sondernutzung Krankenhaus ausgewiesen.

Flächennutzungsplan Göttingen, Ausschnitt Kiessee und Leineberg.
Flächennutzungsplan Göttingen von 1975 , Ausschnitt Kiessee und Leineberg. Zur groben Orientierung: Rechts im Bild in blau der Kiessee. Orange gekennzeichnet sind die Bereiche, die für ‘Sondernutzung’ bestimmt sind. Das Kreuz auf schwarzem Grund symbolisiert Einrichtungen der Gesundheitsversorgung/ Krankenhaus. (Das Oval auf schwarzem Grund steht für Einrichtungen, die sozialen Zwecken dienen und das Oval, das von einer rechteckigen Linie umschlossen ist, für Sportanlagen) Darüber in rot, der Stadtteil Leineberg. Den gesamten Plan finden Sie im Internet auf den Seiten der Stadt Göttingen unter dem Stichwort Stadtentwicklung.

Nach Hinweisen aus den Reihen der Bürgerschaft, dass der Flächenutzungsplan Bürgern ohne einschlägige Verwaltungsausbildung eher wie moderne Kunst erscheint, und nicht ohne Weiteres als  die maßgebliche planerische Grundlage für sämtliche Vorhaben im Stadtgebiet wahrgenommen wird, hier noch eine Fotomontage des Plans auf das allen bekannte Luftbild.

Flächennutzungsplan Göttingen auf Luftbild übertragen

Montage: Luftbild des Areals mit Ausweisungen des Flächenutzungsplans.

Die betroffenen Göttinger sollen sich mit Ausgleichsflächen südlich des Kiessees zufrieden geben. So wie andere Göttinger auch, deren zerstörte Grünflächen dort ebenfalls abgegolten werden. Bei den Erläuterungen, dass der Ausgleich für den Verlust des Parks nicht unmittelbar im Interesse der betroffenen Bürger sondern rein rechnerisch aus Gründen des Naturschutzes vorgenommen werden muss, waren allerdings schon viele Bürger gegangen.

Echte Bürgerbeteiligung stellen wir uns anders vor. Hier wird eindeutig gegen die Interessen der Bürger gehandelt.
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Anmerkung:
Der gesamte Sachverhalt ist zugleich ein Lehrstück, wie sehr sich die Herangehensweisen der Verwaltung und der Bürger unterscheiden und wie unterschiedliche Sprachen gesprochen werden. Lassen Sie uns alle, Verwaltung, Politik und Bürger, daraus lernen. Wir sollten eine gemeinsame Basis finden, um bereits in frühen Planungsstadien gemeinsam Lösungen zu entwickeln, die im Idealfall den Belangen aller Beteiligten Rechnung tragen.

DRINGEND: Kurzfristig Bürgerinformation Bebauung Park

LeineBÜRGER informieren über kurzfristigen Bürgerinfotermin der Stadt

Hinweiszettel auf die kurzfristig öffentlich bekannt gemachte Bürgerinformation über den Neubau des Hochsicherheitsbereichs im Park des ehemaligen LKH Göttingen.

Stadt Göttingen verärgert Bürger:
Termin für Bürgerinformation erst auf den letzten Drücker öffentlich gemacht

Seit März 2012 steht fest, dass eine Veranstaltung für die breite Öffentlichkeit über den Neubau des Hochsicherheitstrakts im Park des ehemaligen LKH an Rosdorfer Weg stattfinden soll. (vgl. Protokollauszug vom 22.03.2012, unten) In den Reihen der Planer ist  der Termin seit Wochen bekannt, lediglich der Veranstaltungsort habe längere Zeit nicht festgestanden. Es gab ausreichend Vorlauf! Doch die Stadt Göttingen informiert erst am 5. Juni 2012, also eine Woche vor dem Termin, an sechster Stelle unter der Rubrik “Neuigkeiten & Aktuelles” die Öffentlichkeit.  Auch wir  LeineBÜRGER, die wir uns für den Erhalt des Parks einsetzen, wurden offiziell nicht in Kenntnis gesetzt, obwohl die Internet-Adresse der Initiative sowie eine Vielzahl der Aktiven namentlich bekannt sind. Lediglich Ratsherr Dr. Klaus-Peter Hermann sandte dankenswerterweise eine private Email an eine ihm bekannte LeineBÜRGERin.

NEU: Seit 8. Juni 2012 steht der Hinweis auf der Startseite der Stadt Göttingen im Internet, hier klicken.

WAS IST VON EINEM SOLCHEN VORGEHEN ZU HALTEN?
Es ist generell schlechter Stil, auf den letzten Drücker einzuladen. Das ist ein ungeschriebenes Gesetz. Es ist absehbar, dass es für etliche Interessierte nicht möglich sein wird, sich so kurzfristig den Termin freizuschaufeln.

Nach unseren bisherigen Erfahrungen dürfte es der Göttinger Verwaltung und den Planern nicht unangenehm sein, wenn sie lediglich vor einer kleinen Schar in der leeren Turnhalle über die Vorzüge des Projekts und die Unabdingbarkeit des Standorts referieren.  Wir LeineBÜRGER konnten seit vergangenem Jahr reichlich Erfahrung sammeln, dass selbst die fundiertesten Argumente an den o.g. abprallen. Wir gewinnen immer mehr den Eindruck, dass überhaupt nicht die Absicht besteht, uns Bürger und unsere Belange einzubeziehen. Wir brauchen keine weitere Informationsveranstaltung über das Projekt. Wir wollen eine Lösung, die a l l e n Belangen – a u c h  u n s e r en  – gerecht wird!

WARUM STELLT SICH DIE GÖTTINGER VERWALTUNG SO EINDEUTIG AUF DIE SEITE DER INVESTOREN und agiert gegen die Bürger der Stadt, für die sie tätig ist?!
Wäre nicht eine vermittelnde Rolle angemessener? Oder liegt es daran, dass keiner der Involvierten in Göttingen beheimatet ist, also nicht unmittelbar in seiner Lebensqualität betroffen ist und ihnen das Gespür fehlt, was wir Göttinger wirklich wollen? Unsere Anregung an die Verwaltung in der Bauausschusssitzung am 7. Juni 2012, einen neuen Termin anzusetzen oder die Veranstaltung besser zu bewerben, z.B. durch Anzeigenschaltung im ExtraTip etc., wurde abgelehnt.

WER REGIERT EIGENTLICH UNSERE STADT?
Die Verwaltung, Investoren oder die gewählten Volksvertreter? So stellen wir uns weder Demokratie noch Bürgerbeteiligung vor. Es müsste doch  alle Kommunalpolitiker ärgern, wenn ihr Mandat von der Verwaltung ausgehöhlt wird, weil vor den ihnen obliegenden Entscheidungen Tatsachen geschaffen werden.

Liebe Freunde des idyllischen Parks, bitte versuchen Sie unbedingt, trotz des viel zu kurzen Vorlaufs, am Dienstag, 12. Juni 2012 dabei zu sein.

 

7. Juni 2012: Sachstandsbericht Park

Kurzmitteilung

ERINNERUNG

Tagesordnung Sachstand Neubau Festes Haus

Auszug aus der Tagesordnung. Quelle: Internet-Seiten der Stadt Göttingen

Heute um 16:15 Uhr geht es im Bauausschuss um den Park. Herr Brassel wird u.a. das Gutachten über das Alternativgelände vorstellen, von dem er von vornherein wusste, dass es unbebaubar ist.

Luftbilder: Siekanger und Leineberg-Park

Kurzmitteilung

Wir LeineBÜRGER haben heute ein tolles Pfingstgeschenk erhalten:
…………..Stefan Rampfel, Inhaber von Gö-Flug,
hat uns Luftbilder vom Siekanger und vom Leineberg-Park zur Verfügung gestellt. Informationen über Gö-Flug: Hier klicken.

GVZ III Siekanger Göttingen, Luftbild, Zerstörung des Lebensraums der Feldlerche

Der östliche Teil des Siekangers in Göttingen. Es ist gut zu erkennen, wie dicht das zukünftige Industriegebiet GVZ III an das Wohngebiet Leineberg (rechts im Bild) grenzt. Foto: Stefan Rampfel, Gö-Flug.

Vernichtung eines riesigen Lebensraum der streng geschützten Feldlerche. Die Bauarbeiten dauern trotz Brutzeit an.

Dieses Bild dokumentiert das Ausmaß der Zerstörung des Lebensraums der streng geschützten Feldlerche. Bei Baubeginn lag die dafür erforderliche Ausnahmegenehmigung nach § 45 Abs. 7 BNatSchG nicht vor. Sie war noch nicht einmal beantragt. Auch das im Bebauungsplan normierte Gebot, die Bauarbeiten außerhalb der Brutzeiten der Feldlerche zu legen, um von vorherein Störungen und Verluste von Gelegen zu vermeiden, wird mißachtet. (Vgl. Bebauungsplan S. 63 oben) Die Erschließungsarbeiten laufen seit Ende Januar ohne Unterbrechung und sollen auch den Sommer über andauern. Auf Intervention der von uns LeineBÜRGERn alarmierten Naturschutzverbände wurde lediglich das Getreidefeld (dunkelgrün) mit rot-weißer Absperrbanderole mariert, nachdem ein unabhängiger Guachter dort mehrere Gelege gefunden hat. Im oberen Bildabschnitt ist zu erkennen, dass der Stadtteil Grone ebenfalls direkt an das Industriegebiet GVZ III Siekanger angrenzt. Foto: Stefan Rampfel, Gö-Flug.

Park des ehemaligen LKH Göttingen, Bauplatz Neubau Hochsicherheitstrakt für Maßregelvollzug, Landschaftszerstörung

Dieses Luftbild vom Gelände des ehemaligen LKH Göttingen am Rosdorfer Weg und eines Teils der Jugendanstalt Leineberg (unteres Bilddrittel/unterhalb der Markierung) verdeutlicht, dass durch eine Überbauung der großen Wiese mit dem geplanten Hochsicherheitstrakt für Patienten im Maßregelvollzug lediglich Randbereiche des Parks übrig blieben. Gut zu erkennen ist auch, dass das Gelände vom Stadtteil Leinebeg im Westen und Norden umschlossen wird, so dass der Park für die Anwohner in der Tat ein fußläufig erreichbares wertvolles Naherholungsgebiet darstellt. Diese Naherholungsfunktion besteht auch für die Nachbarn aus der Schneeweiß-Siedlung (unten rechts im Bild) und Bewohner der Südstadt und des Leineviertels (nicht im Bildausschnitt zu sehen).

Bilder: Park und historischer Altbau

Galerie

Diese Galerie enthält 27 Fotos.

Diese Bilder wurden freundlicherweise von Alexa Schecker für die Aktion ‘Rettet den Park’ aufgenommen und zur Verfügung gestellt. Haben Sie Interesse an diesen Bildern, so vermittelt Ihnen die Bürgerinitiative gern einen Kontakt zur Fotografin.

Rettet den Park!

Liebe Freundinnen und Freunde des wunderschönen Parks auf dem ehemaligen LKH-Gelände,

am Donnerstag, 19. April 2012 um 16:15 Uhr findet im Neuen Rathaus die Sitzung des Bauausschusses statt. Als Tagesordnungspunkt 3 soll die Aufstellung des Bebauungsplans für den Neubau des Festen Hauses beschlossen werden.  (Hochsicherheitstrakt des Maßregelvollzugszentrums Niedersachsen Moringen/ Teilstandort Göttingen)

Wir haben vollstes Verständis für die Notwendigkeit eines Neubaus für die Patienten im Maßregelvollzug. Aber warum muss der Hochsicherheitstrakt  unbedingt  in einem wundervollen erhaltenswerten Park gebaut werden?

Parkidyll am Festen Haus des Maßregelvollzugszentrums Niedersachsen, Teilstandort Göttingen

Teilansicht des "Bauplatzes" für die neue Forensik

Wir sollten unbedingt zahlreich in der Sitzung des Bauausschusses vertreten sein und uns für den Erhalt des idyllischen Parks am Rosdorfer Weg einsetzen. Der Park – als Teil eines bedeutenden historischen Gesamtensembles der Gesundheitsregion Göttingen -  muss für die Patienten des Asklepios Fachklinikums Göttingen, die Anwohner und alle Göttinger erhalten bleiben. Der alte Baumbestand ist schützenswert als Teil der grünen Lunge der Stadt und als Lebensraum zahlloser Wildtiere, darunter dem seltenen Grünspecht. Mit etwas gutem Willen aller Beteiligten sollte sich zeitnah ein alternatives Baugrundstück finden lassen.

Bitte setzen Sie sich gemeinsam mit uns dafür ein.

Weiterleitung zum Beschlussvorschlag auf der Tagesordnung.