Hinweiszettel auf die kurzfristig öffentlich bekannt gemachte Bürgerinformation über den Neubau des Hochsicherheitsbereichs im Park des ehemaligen LKH Göttingen.
Stadt Göttingen verärgert Bürger:
Termin für Bürgerinformation erst auf den letzten Drücker öffentlich gemacht
Seit März 2012 steht fest, dass eine Veranstaltung für die breite Öffentlichkeit über den Neubau des Hochsicherheitstrakts im Park des ehemaligen LKH an Rosdorfer Weg stattfinden soll. (vgl. Protokollauszug vom 22.03.2012, unten) In den Reihen der Planer ist der Termin seit Wochen bekannt, lediglich der Veranstaltungsort habe längere Zeit nicht festgestanden. Es gab ausreichend Vorlauf! Doch die Stadt Göttingen informiert erst am 5. Juni 2012, also eine Woche vor dem Termin, an sechster Stelle unter der Rubrik “Neuigkeiten & Aktuelles” die Öffentlichkeit. Auch wir LeineBÜRGER, die wir uns für den Erhalt des Parks einsetzen, wurden offiziell nicht in Kenntnis gesetzt, obwohl die Internet-Adresse der Initiative sowie eine Vielzahl der Aktiven namentlich bekannt sind. Lediglich Ratsherr Dr. Klaus-Peter Hermann sandte dankenswerterweise eine private Email an eine ihm bekannte LeineBÜRGERin.
NEU: Seit 8. Juni 2012 steht der Hinweis auf der Startseite der Stadt Göttingen im Internet, hier klicken.
WAS IST VON EINEM SOLCHEN VORGEHEN ZU HALTEN?
Es ist generell schlechter Stil, auf den letzten Drücker einzuladen. Das ist ein ungeschriebenes Gesetz. Es ist absehbar, dass es für etliche Interessierte nicht möglich sein wird, sich so kurzfristig den Termin freizuschaufeln.
Nach unseren bisherigen Erfahrungen dürfte es der Göttinger Verwaltung und den Planern nicht unangenehm sein, wenn sie lediglich vor einer kleinen Schar in der leeren Turnhalle über die Vorzüge des Projekts und die Unabdingbarkeit des Standorts referieren. Wir LeineBÜRGER konnten seit vergangenem Jahr reichlich Erfahrung sammeln, dass selbst die fundiertesten Argumente an den o.g. abprallen. Wir gewinnen immer mehr den Eindruck, dass überhaupt nicht die Absicht besteht, uns Bürger und unsere Belange einzubeziehen. Wir brauchen keine weitere Informationsveranstaltung über das Projekt. Wir wollen eine Lösung, die a l l e n Belangen – a u c h u n s e r en – gerecht wird!
WARUM STELLT SICH DIE GÖTTINGER VERWALTUNG SO EINDEUTIG AUF DIE SEITE DER INVESTOREN und agiert gegen die Bürger der Stadt, für die sie tätig ist?!
Wäre nicht eine vermittelnde Rolle angemessener? Oder liegt es daran, dass keiner der Involvierten in Göttingen beheimatet ist, also nicht unmittelbar in seiner Lebensqualität betroffen ist und ihnen das Gespür fehlt, was wir Göttinger wirklich wollen? Unsere Anregung an die Verwaltung in der Bauausschusssitzung am 7. Juni 2012, einen neuen Termin anzusetzen oder die Veranstaltung besser zu bewerben, z.B. durch Anzeigenschaltung im ExtraTip etc., wurde abgelehnt.
WER REGIERT EIGENTLICH UNSERE STADT?
Die Verwaltung, Investoren oder die gewählten Volksvertreter? So stellen wir uns weder Demokratie noch Bürgerbeteiligung vor. Es müsste doch alle Kommunalpolitiker ärgern, wenn ihr Mandat von der Verwaltung ausgehöhlt wird, weil vor den ihnen obliegenden Entscheidungen Tatsachen geschaffen werden.
Liebe Freunde des idyllischen Parks, bitte versuchen Sie unbedingt, trotz des viel zu kurzen Vorlaufs, am Dienstag, 12. Juni 2012 dabei zu sein.