Bedauerlich, aber wie zu erwarten: Unsere Göttinger Volksvertreter und die Verwaltung unserer Stadt stellen die Belange von uns Bürgern ‘mal wieder hinten an.
Der Bauausschuss fasste in seiner heutigen Sitzung den sog. Auslegungsbeschluss des Bebauungsplans Göttingen Nr. 237 “Landeskrankenhaus Ost” mit örtlicher Bauvorschrift über Gestaltung (ÖBV), ohne die neuen Fakten (passendes Baufeld für urspr. Entwurf mit vergleichbarer Bodenbeschaffenheit auf dem Alternativgelände, Alternativentwurf überdimensioniert, Schallgutachten für Standort direkt an der Straße und nicht für das passgenaue Baufeld, keine umständliche Erschließungsstraße erforderlich) zur Kenntnis zu nehmen.
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Für alle Nicht-Juristen unter den Lesern: Übersetzt bedeutet das, SPD, CDU/FDP-Gruppe und Grüne geben grünes Licht für die Zerstörung des Parks, einer grünen Lunge und eines gewohnheitsrechtlich etablierten Naherholungsgebiets in Göttingen. Bis auf Die Linke und die Piratenpartei haben a l l e Fraktionen zugestimmt. Auch die fachlichen Anregungen der überaus kompetenten, sachorientierten Naturschutzbeauftragten Britta Walbrun blieben ohne Gehör.
Als nächstes muss dieser Beschluss auch vom Verwaltungsausschuss gefasst werden. Es ist davon auszugehen, dass der – nicht öffentlich tagende – Verwaltungsausschuss am 09.07.2012 ebenso beschließt.
ACHTUNG! Irgendwann in nächster Zukunft ist deshalb mit einem kleinen, unbedeutend erscheinenden Hinweis über die Auslegung des Bebauungsplans ‘Göttingen Nr. 237 “Landeskrankenhaus Ost” im Göttinger Tageblatt zu rechnen, der beinhalten sollte, dass wir – während der vier Wochen der öffentlichen Auslegung des Bebauungsplans im Rathaus – Stellungnahmen dazu abgeben können. Alternativ können wir auch das Amtsblatt der Stadt intensiver lesen. Dort werden solche Beschlüsse ebenfalls der Allgemeinheit verkündet. Unsere o.g. Beteiligung sieht das Baugesetzbuch ganz offiziell vor. Also lest/lesen Sie das GT in der nächsten Zeit ganz besonders aufmerksam, besonders das Kleingedruckte an unauffälligen Stellen. Wer den Hinweis zuerst findet, bekommt beim nächsten ‘Picknick gegen Beton’ im Park das größte Stück Käsekuchen. Innerhalb des vorgegebenen Zeitraumes von vier Wochen kann jede/r der Stadt ganz offiziell mitteilen, was sie/er von dem Vorhaben hält und was ggfs. geändert werden sollte.
Liebe Freundinnen und Freunde des Parks, noch ist also nicht aller Tage Abend.
Des Weiteren haben wir uns in der Sache an die Landesregierung in Hannover gewandt, in der Hoffnung, dass dort verständige, bürgernahe, zukunftsorientierte Politiker mit Weitblick sich unseres Anliegens annehmen. Es kann doch nicht angehen, dass es in Niedersachsen nur Volksvertreter gibt, die an Jahrzehnte alten Plänen festhalten, obwohl sie längst nicht mehr zeitgemäß sind. Die bevorstehende Landtagswahl in Niedersachsen ist ein guter Anlass, unsere Volksvertreter/innen in die Pflicht zu nehmen.
Zugleich haben wir uns an die überregionale Presse gewandt. Nahezu jeder, der von diesem Bauvorhaben erfährt, ist schockiert, über ein solches Vorgehen. Eine Bürgerinitiative mit ihren begrenzten Ressourcen kann allerdings nicht alle Menschen erreichen. Wir sind auf die öffentlichen Medien angewiesen. Liebe Freundinnen und Freunde des Parks, schreibt auch Ihr an Redaktionen von Zeitungen, Zeitschriften oder Fernsehsendern oder -sendungen. Informiert Fachleute, unternehmt alles, was Euch/Ihnen einfällt, damit das Feste Haus auf dem Alternativgelände gebaut wird u n d der Park erhalten bleibt (auch kein Verkauf an Investoren, sollte der Neubau nicht im Park entstehen).
Die an die Landesregierung und die Presse versandten Unterlagen können Sie hier einsehen:
- Schreiben am Ministerparäsident David McAllister: Hier klicken
- Positionspapier der LeineBÜRGER zum Neubau des Hochsicherheitstrakts: Hier klicken
- Plakat zur Verdeutlichung der tatsächlichen Gegebenheiten: Hier klicken
- Karte: Alternativgelände und Park: Hier klicken
- Karte: irreführender Alternativentwurf: Hier klicken
Diese Karte wurde von den LeineBÜRGERn anhand der vorgelegten Materialien maßstabsgetreu erstellt. Die Planer zeigten beide Entwürfte niemals nebeneinander und untermauerten so die Behauptung, das Alternativgelände sei ungeeignet. Alle Gutachten für das Alternaitvgelände wurden anhand dieses irreführenden Entwurfs erstellt. Unsere kommunalen Entscheider und die Stadtverwaltung haben wir eindringlich darauf hingewisen. Warum empört ein solches Vorgehen ausschließlich uns Bürger?
Am Rande bemerkt:
>>> Städtebaubeiratsmitglied Ltd. Baudirektor a.D. Kromschröder wertete unser aller Engagement für den Erhalt des Parks und Flächenrecycling auf dem Alternativgelände als “Gruppen-egoistische Motive der Anwohner”. Bei allem Respekt, da machen Sie es sich zu einfach, Herr Kromschröder. Zum einen engagieren sich viele Menschen für den Erhalt des Parks, aus anderen Stadtteilen Göttingens, aus dem Landkreis, aktuelle und ehemalige Patienten der Asklepios Klinik, gebürtige Göttinger, die längst anderswo leben etc. Zum anderen bringt aus der Bevölkerung kaum jemand Verständnis dafür auf, dass man ohne Not einen wunderschönen seit Jahrzehnten gut funktionierenden Park zerstört. Wir würden übrigens auch dagegen protestieren, wenn in Ihrer Nachbarschaft ein schöner Park grundlos zerstört werden sollte, Herr Kromschröder, weil man etwas Schönes erhält und achtet! <<<
Diese Fragen gehen an alle:
- Sieht so zukunftsweisende Stadtplanung aus?
- Dürfte die Allgemeinheit nicht viel mehr ein respektvoll zwischen allen Belangen vermittelndes Engagement (wie von uns LeineBÜRGERn vorgelebt) von Verwaltung, Politik und Städtebaubeirat erwarten?
Es besteht am Ende dieses Artikels die Möglichkeit, diese Fragen zu beantworten.
Lösungsoptionen der befürtwortenden Ratsfraktionen
SPD und CDU/FDP-Gruppe: Hier klicken.
Ergänzung: In der Sitzung wurde diese Option dahingehend ergänzt, dass die Umsetzung in Betracht käme, wenn die erforderlichen Geldmittel zur Verfügung stünden.
Anmerkung: Im Zuge des gerade erst abgeschlossenen Zukunftsvertrages steht allerdings die nächsten 10 Jahre ein strikter Sparkurs an. Spaziergänger mit Kinderwagen, eingeschränkte Senioren oder Rollstuhlfahrer müssten sich also noch eine Weile gedulden, bis sie den Rosdorfer Weg auf einer Brücke überqueren können, um dann entlang der Straße zu der Ausgleichsfläche südlich des Kiessees zu gelangen. Dabei beträgt die Entfernung von Endhaltestelle Söseweg (dem nächstgelegenen Ausgangspunkt auf dem Leineberg) bis in das Ausgleichsgebiet etwa 2,2 km. Das entspricht der Strecke vom Weender Freibad bis zum Ortszentrum Bovenden. Ca. 1 km müsste unmittelbar am Rosdorfer Weg entlang gelaufen werden, wo der Verkehr mit 70 km/h vorbeibraust. Für Leineberger, die weiter westlich und nördlich wohnen kämen dann noch einmal bis 1,5 km Wegstrecke hinzu.
- Wäre in diesem Fall tatsächlich noch von Naherholung auszugehen?
- Würde diese Lösung nicht eher dazu führen, dass die Leineberger und Anwohner des noch weiter entfernten Leineviertels sich ins Auto setzen, um idyllische Orte aufzusuchen? Da auch die Feldmark im Westen des Stadtteils Leineberg zerstört wurde, bleiben bis auf die Leineauen, wo es allerdings keine Sitzgelegeheiten gibt, keine Erholungsmöglichkeiten in der Nähe.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Hier klicken
Die Idee, das Alternativgelände als Naherholungsgebiet für den Stadtteil Leineberg zu entwickeln, klingt dann doch um einiges charmanter und weniger bürgerfern, zumal das Gelände wirklich sehr schön ist.
Es würde also ein funktionierender Park zerstört und überbaut und eine überbaute Brache renaturiert werden. Dazu müssten auf dem Alternativgelände die baufälligen Gebäude abgerissen, der Schutt entsorgt werden und im Anschluss ein gleichwertiger Park angelegt werden. Ca. in 10 bis 15 Jahren würde Göttingen dann wieder ein schönes Naherholungsgebiet im Südwesten haben, in ca. 50 Jahren ein gleichwertiges.
Einen Haken hat die Sache allerdings. Das Alternativgelände ist Eigentum des Landes. Welches Entgegenkommen das Land Niedersachsen seinen Bürgern zuteil werden lässt, durften wir seit über einem Jahr erleben.
- Wie wahrscheinlich ist es, dass das Land, vertreten durch die selben Personen, die sich so nachdrücklich für die Zerstörung des Parks eingesetzt haben, nun ein Herz für die Bevölkerung entwickeln wird?
- Wer wird die Kosten für dieses Vorhaben aufbringen?
Weiterführende Links zur Erlangung von Grundkenntnissen im Baurecht:
Dort erfährt man z.B., dass die Stadt die Planungshoheit in ihrem Stadtgebiet hat und es deshalb auch genauso gut unterlassen kann, einen vom Investor gewünschten Bebauungsplan aufzustellen, unabhängig von den Eigentumsverhältnissen an den betroffenen Grundstücken.
- Begriffserklärung kommunale Planungshoheit: Hier klicken
- Grundlagen Bauleitplanung: Hier klicken
- Ablaufschema Aufstellung eines Bebauungsplans: Hier klicken
- Baugesetzbuch: Hier klicken
- Baunutzungsverordnung: Hier klicken
Liebe LeineBÜRGER/INNEN!
Wenn Frau Oldenburg (einziges Mitglied der FDP in der Ratsgruppe CDU/FDP) meinte, mein Beitrag gegen die Errichtung des Festen Hauses auf dem Parkgelände sei eine Fensterrede gewesen, so kann ich nur erwidern: “Lieber die Fenster öffnen für frischen Wind, als alle Türen zu verschließen und sich vor den BürgerInnen zu verbarrikadieren”. Als Ratsmitglieder wurden wir bestimmt nicht dafür gewählt, alle Vorlagen und Pläne der “hohen Obrigkeit” abzunicken, alle Argumente, Vorschläge und Anregungen der uns gewählten Menschen als “dummes Zeugs” ab zu tun und die eigenen Überlegungen und Überzeugungen hintanzustellen. Für die Göttinger Linke bleibt hervorzuheben: Wir sind froh darüber, dass sich die BürgerInneninitiative LeineBÜRGER in konstruktiver und engagierter Form mit sinnvollen alternativen Vorschlägen für den Erhalt des Parkes eingesetzt hat und auch weiterhin einsetzen wird. Die Initiaitve hat sich eben nicht auf eine bloße Neinsagerposition zurückgezogen. Sie hat sich nicht nach dem Sankt-Florians-Prinzip generell gegen einen Neubau für psychisch kranke Straftäter gestellt, sondern hat sich um einen fairen Interessenausgleich bemüht.
Wenn, wie behauptet, schon seit 20 / 30 Jahren die Notwendigkeit eines Neubaus in der Diskussion ist, dann ist es gänzlich unverständlich, dass diese Überlegungen bei der Privatisierung – sprich dem Verkauf – des ehemaligen Landeskrankenhauses und der riesigen Fläche in Tiefenbrunn gänzlich außer acht gelassen wurden. Da standen dann wohl ganz andere Interessen des Landes im Vordergrund und nicht das Wohl psychisch kranker Menschen.
Und letztlich überzeugen uns auch die Argumente des Landesbaumanagements und anderer Protagonisten nicht, dass die von den LeineBÜRGERn eingebrachte alternative Fläche völlig ungeeignet für eine Bebauung sei. Nicht nur, dass geologische Gutachten einseitig eingesetzt wurden, bzw. andere einfach ignoriert wurden, sondern auch die prognostizierten “immensen” Kostensteigerungen, die eine ” Standortverlagerung” mit sich bringen würden, haben uns eher skeptisch gemacht. Ist es doch nur all zu bekannt, dass Behörden und Politik Pläne für Objekte durchsetzen, indem sie die berechneten Baukosten bewußt niedrig ansetzen (s. Elbphiharmonie, Hauptstadtflughafen etc.), gleichzeitig aber auch Projekte torpedieren, indem sie sie gezielt” hochrechnen” (hier:Lärmschutzwand, deutlich massivere Gründung, Kostensteigerungen durch Zeitverzögerung etc.).
Wenn es auch so aussieht, als ob das gesamte Engagement gegen das GVZ III /Siekanger und für den Erhalt des Leinebergparks ohne Erfolg bleiben könnten, wir können die Leine BÜRGER nur ermuntern: Lassen Sie sich nicht entmutigen, geben Sie nicht auf! Ihr Einsatz in der Gesamtschau mit den Aktivitäten anderer Bürgerinitiativen hinterlässt Spuren in der Politik. Man ärgert sich über Sie, man mag Sie als Störfaktoren empfinden und ihre Kompetenzen anzweifeln, aber man muss sich mit Ihnen beschäftigen. Und man wird irgendwann auch merken, wieviel Sachverstand verloren geht, wie hoch der Preis für Fehlplanungen ist und wie groß die Entfremdung zwischen Politiker/innen und Bürger/innen wird, wenn man die Menschen vernachlässigt, für die alle Parteien vorgeben sich einzusetzen und zu handeln.
Wir möchten auch weiterhin im Dialog mit Ihnen bleiben, weil wir Ihre Anregungen, Ihre Kritik und Ihre wohnortnahen Rückmeldungen für unsere kommunalpolitische Arbeit benötigen.
In diesem Sinne sagen wir Danke und auf gute und bessere Zeiten
mit freundlichen und solidarischen Grüßen
Gerd Nier
( Ratsfraktion Göttinger Linke)
Nun ja, etwas Gutes haben solche, wenig bürgerfreundlichen Entscheidungen: BESSERE WAHLWERBUNG würden LINKE und PIRATEN nicht einmal von Top-Agenturen bekommen