Liebe Göttingerinnen und Göttinger,

wir LeineBÜRGER kämpfen für echte Bürgerbeteilgung in der Politik. Deshalb schreiben wir BÜRGER groß. Machen Sie mit!

Denken Sie jetzt bloß  nicht, wir wären anarchistische Revolutionäre, vor denen man sich fürchten muss. Nein, das sind wir ganz sicher nicht. Wir sind ziemlich “normale” Leute – Ihre Nachbarn – Ihre MitBÜRGER/innen, die allerdings überaus wütend sind.

LeineBÜRGER Juni 2011: Ermattete Demonstranten am heißesten Tag 2011

Wir gestehen offen, dass die meisten von uns sich in früheren Jahren nicht sonderlich politisch engagiert haben. Klar, wir sind zu den Wahlen gegangen, zu Bürgerforen, lesen Zeitung und sind interessiert am Tagesgeschehen. Wir engagieren uns ehrenamtlich im sozialen und kulturellen Bereich, pflegen gute Nachbarschaft, nehmen teil am Leben in Göttingen. Ansonsten haben wir darauf vertraut, dass die von uns gewählten Volksvertreter/innen sich angemessen unserer Anliegen annehmen.

Wie wurden aus uns – vormals braven BÜRGER/innen – wütende LeineBÜRGER/innen?

Das war ein schleichender Prozess. Wie viele andere wunderten/ärgerten wir uns schon seit Längerem über die BÜRGERferne unserer Politik. Abstrakte Begriffe wie “die Wirtschaft” insbesondere deren Wachstum, “die Mobilität”, “die Banken” wurden scheinbar von der Politik verselbständigt. Die Interessen von uns  Menschen/BÜRGERn müssen hinten anstehen – sofern sie überhaupt Berücksichtigung finden. Und das betrifft nicht nur die Weltpolitik, sondern auch unser unmittelbares Lebensumfeld, die Stadt Göttingen.

Das aktuellste Beispiel ist der sogenannte ZUKUNFTSVERTAG
Die Stadt will, nein sie muss sparen. Aber wie macht sie das? Auf Kosten der Lebensqualität der BÜRGER/innen. Es soll z.B. ein Freibad schließen, soziale Angebote sollen nicht mehr ausreichend subventioniert werden und der kulturelle Bereich soll schrumpfen.
Mehr Einnahmen müssen generiert werden. Und wer bezahlt? Wir BÜRGER/innen z.B.  mit höheren Grundsteuern, damit sich auch wirklich jede/r an der Entschuldung beteiligt.

UND WIE SPART DIE STADT SELBST?
Wir reduzieren unser Personal, wird heroisch propagiert. Daraus resultierende Leistungsengpässe trägt allerdings letztlich der BÜRGER

Am Rande erwähnt: Die Millionen für das Verlustprojekt 
GVZ III Siekanger, den Ankauf des ehem. Sozialgebäudes der 
Bahn für das neue Entrée des GVZ I in der Güterbahnhofstraße,
neues Pflaster für den Marktplatz, neue Lampen für die 
Innenstadt u.v.a.m. nebst immensen Folgekosten sind da.

Diese – für uns verschwenderisch und/oder unwirtschaftlich anmutende – Art Sparpolitik der Stadt erscheint uns dringend diskussionsbedürftig.

Können Sie nachvollziehen, dass wir wütend sind?

Wir LeineBÜRGER fragen: Welche Welt hinterlassen wir den Generationen nach uns?

Unsere Wut entflammte erstmals so richtig im März 2011. Da erfuhren  wir, die Bewohner des Stadtteils Leineberg, des Bereichs Kommendebreite/Jheringstraße, des Leineviertels und anderer Wohngebiete im Südwesten Göttingens aus dem Anzeigenblatt BLICK, dass die westlich angrenzende Feldmark als riesiges Güterverkehrszentrum ausgebaut werden soll. Und das war schon drei Jahre zuvor beschlossen worden.

Jetzt fragen Sie zu Recht, wie angeblich gut informierten BÜRGERn die Planung eines so riesigen Projekts so lange  entgehen konnte. 

• Kennen Sie den Unterschied zwischen Siekhöhe und Siekanger?
• Lesen Sie regelmäßig das Amtsblatt der Stadt Göttingen (Seite 16f. der pdf), insbesondere kurz vor Weihnachten?
• Kämen Sie auf die Idee, dass Ihr Stadtteil betroffen ist, wenn von einem Bauvorhaben in einem nicht direkt angrenzenden Stadtteil die Rede ist?

Bis März 2011 konnten wir all diese Fragen mit NEIN beantworten. Und hier schließt sich der Kreis, wir sind wieder beim Thema BÜRGERferne.

LeineBÜRGER, Juni 2011: Protest gegen das GVZ III und fehlende Bürgerbeteiligung.

Dass wir nicht die einzigen in Göttingen sind, die von anstehenden Vorhaben überrascht werden, erleben wir in nahezu jeder Rats- oder Ausschusssitzung, die wir besuchen. Immer wieder versuchen aufgebrachte, verärgerte BÜRGER/innen n a c h t r ä g l i c h ihren Anliegen Gehör zu verleihen. Oftmals vergeblich.

Man gewinnt fast den Eindruck, als seien Politiker und Verwaltung auf der einen Seite und BÜRGER und Verbände auf der anderen Seite gegnerische Parteien. Alle Macht geht vom Volke aus, steht im Grundgesetz. Allerdings  scheinen viele Politiker/innen vergessen zu haben, dass sie uns, das Volk, repräsentieren sollen. “Wir leben in einer parlamentarischen Demokratie.” entgegnete  OB Meyer in der   BÜRGERfragestunde der konstituierenden Ratssitzung am 11.11.2011 auf Forderungen nach echter, frühzeitiger Bürgerbeteiligung seitens verschiedenster BÜRGER/innen mit verschiedensten Anliegen. Wir BÜRGER/innen müssten schon darauf vertrauen, dass unsere Politiker wüssten, was die jeweils besten Entscheidungen wären, ergänzte er.

Dieser Ausspruch macht uns so richtig wütend.
In unseren Ohren klang es, als habe er gesagt, wer an der Macht ist, kann tun und lassen was er will. Wir wollen uns hier nicht auf OB Meyer einschießen. Ähnliche Außerung wurden uns auch von anderen Kommunalpolitiker/innen entgegen gehalten. Wir sind regelrecht schockiert, dass dieses – in unseren Augen – BÜRGERferne (Anti-) Demokratieverständnis ausgerechnet in den Reihen der Göttinger SPD und Grünen so fundmantal vertreten wird.

Ist es tatsächlich falsch, zu erwarten, dass Politiker/innen die  Belange der BÜRGER/innen in “ihr Regierungsgeschäft” einbeziehen?