Am  Donnerstag, 18.10.2012 um 16:15 Uhr, berät der Bauausschuss über den Leineberg-Park. Es geht u.a. um unsere Stellungnahmen.
mmmOrt:  Neues Rathaus, 1. Etage, Raum 118

Am Dienstag, 23.10.2012 um 18:00 Uhr zeichnet der NDR 1 Radio Niedersachsen die Sendung “Jetzt reicht’s!” bei uns auf dem Leineberg auf.
mmmThema: “Muss der Leineberg-Park sterben?”
mmmOrt: Gemeindesaal der Thomasgemeinde auf dem Leineberg.

Sendetermin: Donnerstag, 25.10.2012 um 20:05 Uhr auf NDR 1 Radio Niedersachsen. Weitere Informationen: Bitte hier klicken.

Einladung

Bedauerlich, aber wie zu erwarten: Unsere Göttinger Volksvertreter und die Verwaltung unserer Stadt stellen die Belange von uns  Bürgern ‘mal wieder hinten an.
Der Bauausschuss fasste in seiner heutigen Sitzung den sog. Auslegungsbeschluss des Bebauungsplans Göttingen Nr. 237 “Landeskrankenhaus Ost” mit örtlicher Bauvorschrift über Gestaltung (ÖBV), ohne die neuen Fakten (passendes Baufeld für urspr. Entwurf mit vergleichbarer Bodenbeschaffenheit auf dem Alternativgelände, Alternativentwurf überdimensioniert, Schallgutachten für Standort direkt an der Straße und nicht für das passgenaue Baufeld, keine umständliche Erschließungsstraße erforderlich) zur Kenntnis zu nehmen.
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Für alle Nicht-Juristen unter den Lesern: Übersetzt bedeutet das, SPD, CDU/FDP-Gruppe und Grüne geben grünes Licht für die Zerstörung des Parks, einer grünen Lunge und eines gewohnheitsrechtlich etablierten Naherholungsgebiets in Göttingen. Bis auf Die Linke und die Piratenpartei haben  a l l e  Fraktionen zugestimmt. Auch die fachlichen Anregungen der überaus kompetenten, sachorientierten Naturschutzbeauftragten Britta Walbrun blieben ohne Gehör.

Als nächstes muss dieser Beschluss auch vom Verwaltungsausschuss gefasst werden. Es ist davon auszugehen, dass der – nicht öffentlich tagende – Verwaltungsausschuss am 09.07.2012 ebenso beschließt.

ACHTUNG! Irgendwann in nächster Zukunft ist deshalb mit einem kleinen, unbedeutend erscheinenden  Hinweis über die Auslegung des Bebauungsplans ‘Göttingen Nr. 237 “Landeskrankenhaus Ost” im Göttinger Tageblatt zu rechnen, der beinhalten sollte, dass wir – während der vier Wochen der öffentlichen Auslegung des Bebauungsplans im Rathaus – Stellungnahmen dazu abgeben können. Alternativ können wir auch das Amtsblatt der Stadt intensiver lesen. Dort werden solche Beschlüsse ebenfalls der Allgemeinheit verkündet. Unsere o.g. Beteiligung sieht das Baugesetzbuch ganz offiziell vor. Also lest/lesen Sie das GT in der nächsten Zeit ganz besonders aufmerksam, besonders das Kleingedruckte an unauffälligen Stellen. Wer den Hinweis zuerst findet, bekommt beim nächsten ‘Picknick gegen Beton’ im Park das größte Stück Käsekuchen. Innerhalb des vorgegebenen Zeitraumes von vier Wochen kann jede/r der Stadt ganz offiziell mitteilen, was sie/er von dem Vorhaben hält und was ggfs. geändert werden sollte.

Liebe Freundinnen und Freunde des Parks, noch ist also nicht aller Tage Abend.

Des Weiteren haben wir uns in der Sache an die Landesregierung in Hannover gewandt, in der Hoffnung, dass dort verständige, bürgernahe, zukunftsorientierte Politiker mit Weitblick sich unseres Anliegens annehmen. Es kann doch nicht angehen, dass es in Niedersachsen nur Volksvertreter gibt, die an Jahrzehnte alten Plänen festhalten, obwohl sie längst nicht mehr zeitgemäß sind. Die bevorstehende Landtagswahl in Niedersachsen ist ein guter Anlass, unsere Volksvertreter/innen in die Pflicht zu nehmen.

Zugleich haben wir uns an die überregionale Presse gewandt. Nahezu jeder, der von diesem Bauvorhaben erfährt, ist schockiert, über ein solches Vorgehen. Eine Bürgerinitiative mit ihren begrenzten Ressourcen kann allerdings nicht alle Menschen erreichen. Wir sind auf die öffentlichen Medien angewiesen. Liebe Freundinnen und Freunde des Parks, schreibt auch Ihr an Redaktionen von Zeitungen, Zeitschriften oder Fernsehsendern oder -sendungen. Informiert Fachleute, unternehmt alles, was Euch/Ihnen einfällt, damit das Feste Haus auf dem Alternativgelände gebaut wird u n d der Park erhalten bleibt (auch kein Verkauf an Investoren, sollte der Neubau nicht im Park entstehen).

Die an die Landesregierung und die Presse versandten Unterlagen können Sie hier einsehen:

• Schreiben am Ministerparäsident David McAllister: Hier klicken
• Positionspapier der LeineBÜRGER zum Neubau des Hochsicherheitstrakts: Hier klicken
• Plakat zur Verdeutlichung der tatsächlichen Gegebenheiten: Hier klicken
• Karte: Alternativgelände und Park: Hier klicken
• Karte: irreführender Alternativentwurf: Hier klicken
  Diese Karte wurde von den LeineBÜRGERn anhand der vorgelegten Materialien maßstabsgetreu erstellt. Die Planer zeigten beide Entwürfte niemals nebeneinander und untermauerten so die Behauptung, das Alternativgelände sei ungeeignet. Alle Gutachten für das Alternaitvgelände wurden anhand dieses irreführenden Entwurfs erstellt. Unsere kommunalen Entscheider und die Stadtverwaltung haben wir eindringlich darauf hingewisen. Warum empört ein solches Vorgehen ausschließlich uns Bürger?

Am Rande bemerkt:
>>> Städtebaubeiratsmitglied Ltd. Baudirektor a.D. Kromschröder wertete unser aller Engagement für den Erhalt des Parks und Flächenrecycling auf dem Alternativgelände als “Gruppen-egoistische Motive der Anwohner”. Bei allem Respekt, da machen Sie es sich zu einfach, Herr Kromschröder. Zum einen engagieren sich viele Menschen für den Erhalt des Parks, aus anderen Stadtteilen Göttingens, aus dem Landkreis, aktuelle und ehemalige Patienten der Asklepios Klinik, gebürtige Göttinger, die längst anderswo leben etc. Zum anderen bringt aus der Bevölkerung kaum jemand Verständnis dafür auf, dass man ohne Not einen wunderschönen seit Jahrzehnten gut funktionierenden Park zerstört.  Wir würden übrigens auch dagegen protestieren, wenn in Ihrer Nachbarschaft ein schöner Park grundlos zerstört werden sollte,  Herr Kromschröder, weil man etwas Schönes erhält und achtet! <<<

Diese Fragen gehen an alle:

• Sieht so zukunftsweisende Stadtplanung aus?
• Dürfte die Allgemeinheit nicht viel mehr ein respektvoll zwischen allen Belangen vermittelndes Engagement (wie von uns LeineBÜRGERn vorgelebt) von Verwaltung, Politik und Städtebaubeirat erwarten?

Es besteht am Ende dieses Artikels die Möglichkeit, diese Fragen zu beantworten.

Lösungsoptionen der befürtwortenden Ratsfraktionen

SPD und CDU/FDP-Gruppe: Hier klicken.
Ergänzung: In der Sitzung wurde diese Option dahingehend ergänzt, dass die Umsetzung in Betracht käme, wenn die erforderlichen Geldmittel zur Verfügung stünden.
Anmerkung: Im Zuge des gerade erst abgeschlossenen Zukunftsvertrages steht allerdings die nächsten 10 Jahre ein strikter Sparkurs an. Spaziergänger mit Kinderwagen, eingeschränkte Senioren oder Rollstuhlfahrer müssten sich also noch eine Weile gedulden, bis sie den Rosdorfer Weg auf einer Brücke überqueren können, um dann entlang der Straße zu der Ausgleichsfläche südlich des Kiessees zu gelangen. Dabei beträgt die Entfernung von Endhaltestelle Söseweg (dem nächstgelegenen Ausgangspunkt auf dem Leineberg) bis in das Ausgleichsgebiet etwa 2,2 km. Das entspricht der Strecke vom Weender Freibad bis zum Ortszentrum Bovenden. Ca. 1 km müsste unmittelbar am Rosdorfer Weg entlang gelaufen werden, wo der Verkehr mit 70 km/h vorbeibraust. Für Leineberger, die weiter westlich und nördlich wohnen kämen dann noch einmal bis 1,5 km Wegstrecke hinzu.

• Wäre in diesem Fall tatsächlich noch von Naherholung auszugehen?
• Würde diese Lösung nicht eher dazu führen, dass die Leineberger und Anwohner des noch weiter entfernten Leineviertels sich ins Auto setzen, um idyllische Orte aufzusuchen? Da auch die Feldmark im Westen des Stadtteils  Leineberg zerstört wurde, bleiben bis auf die Leineauen, wo es allerdings keine Sitzgelegeheiten gibt, keine Erholungsmöglichkeiten in der Nähe.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Hier klicken
Die Idee, das Alternativgelände als Naherholungsgebiet für den Stadtteil Leineberg zu entwickeln, klingt dann doch um einiges charmanter und weniger bürgerfern,  zumal das Gelände wirklich sehr schön ist.
Es würde also ein funktionierender Park zerstört und überbaut und eine überbaute Brache renaturiert werden. Dazu müssten auf dem Alternativgelände die baufälligen Gebäude abgerissen, der Schutt entsorgt werden und im Anschluss ein gleichwertiger Park angelegt werden. Ca. in 10 bis 15 Jahren würde Göttingen dann wieder ein schönes Naherholungsgebiet im Südwesten haben, in ca. 50 Jahren ein gleichwertiges.
Einen Haken hat die Sache allerdings. Das Alternativgelände ist Eigentum des Landes. Welches Entgegenkommen das Land Niedersachsen seinen Bürgern zuteil werden lässt, durften wir seit über einem Jahr erleben.

• Wie wahrscheinlich ist es, dass das Land, vertreten durch die selben Personen, die sich so nachdrücklich für die Zerstörung des Parks eingesetzt haben, nun ein Herz für die Bevölkerung entwickeln wird?
• Wer wird die Kosten für dieses Vorhaben aufbringen?

Weiterführende Links zur Erlangung von Grundkenntnissen im Baurecht:
Dort erfährt man z.B., dass die Stadt die Planungshoheit in ihrem Stadtgebiet hat und es deshalb auch genauso gut unterlassen kann, einen vom Investor gewünschten Bebauungsplan aufzustellen, unabhängig von den Eigentumsverhältnissen an den betroffenen Grundstücken.

• Begriffserklärung kommunale Planungshoheit: Hier klicken
• Grundlagen Bauleitplanung: Hier klicken
• Ablaufschema Aufstellung eines Bebauungsplans: Hier klicken
• Baugesetzbuch: Hier klicken
• Baunutzungsverordnung: Hier klicken

Hinweiszettel auf die kurzfristig öffentlich bekannt gemachte Bürgerinformation über den Neubau des Hochsicherheitsbereichs im Park des ehemaligen LKH Göttingen.

Stadt Göttingen verärgert Bürger:
Termin für Bürgerinformation erst auf den letzten Drücker öffentlich gemacht

Seit März 2012 steht fest, dass eine Veranstaltung für die breite Öffentlichkeit über den Neubau des Hochsicherheitstrakts im Park des ehemaligen LKH an Rosdorfer Weg stattfinden soll. (vgl. Protokollauszug vom 22.03.2012, unten) In den Reihen der Planer ist  der Termin seit Wochen bekannt, lediglich der Veranstaltungsort habe längere Zeit nicht festgestanden. Es gab ausreichend Vorlauf! Doch die Stadt Göttingen informiert erst am 5. Juni 2012, also eine Woche vor dem Termin, an sechster Stelle unter der Rubrik “Neuigkeiten & Aktuelles” die Öffentlichkeit.  Auch wir  LeineBÜRGER, die wir uns für den Erhalt des Parks einsetzen, wurden offiziell nicht in Kenntnis gesetzt, obwohl die Internet-Adresse der Initiative sowie eine Vielzahl der Aktiven namentlich bekannt sind. Lediglich Ratsherr Dr. Klaus-Peter Hermann sandte dankenswerterweise eine private Email an eine ihm bekannte LeineBÜRGERin.

NEU: Seit 8. Juni 2012 steht der Hinweis auf der Startseite der Stadt Göttingen im Internet, hier klicken.

WAS IST VON EINEM SOLCHEN VORGEHEN ZU HALTEN?
Es ist generell schlechter Stil, auf den letzten Drücker einzuladen. Das ist ein ungeschriebenes Gesetz. Es ist absehbar, dass es für etliche Interessierte nicht möglich sein wird, sich so kurzfristig den Termin freizuschaufeln.

Nach unseren bisherigen Erfahrungen dürfte es der Göttinger Verwaltung und den Planern nicht unangenehm sein, wenn sie lediglich vor einer kleinen Schar in der leeren Turnhalle über die Vorzüge des Projekts und die Unabdingbarkeit des Standorts referieren.  Wir LeineBÜRGER konnten seit vergangenem Jahr reichlich Erfahrung sammeln, dass selbst die fundiertesten Argumente an den o.g. abprallen. Wir gewinnen immer mehr den Eindruck, dass überhaupt nicht die Absicht besteht, uns Bürger und unsere Belange einzubeziehen. Wir brauchen keine weitere Informationsveranstaltung über das Projekt. Wir wollen eine Lösung, die a l l e n Belangen – a u c h  u n s e r en  – gerecht wird!

WARUM STELLT SICH DIE GÖTTINGER VERWALTUNG SO EINDEUTIG AUF DIE SEITE DER INVESTOREN und agiert gegen die Bürger der Stadt, für die sie tätig ist?!
Wäre nicht eine vermittelnde Rolle angemessener? Oder liegt es daran, dass keiner der Involvierten in Göttingen beheimatet ist, also nicht unmittelbar in seiner Lebensqualität betroffen ist und ihnen das Gespür fehlt, was wir Göttinger wirklich wollen? Unsere Anregung an die Verwaltung in der Bauausschusssitzung am 7. Juni 2012, einen neuen Termin anzusetzen oder die Veranstaltung besser zu bewerben, z.B. durch Anzeigenschaltung im ExtraTip etc., wurde abgelehnt.

WER REGIERT EIGENTLICH UNSERE STADT?
Die Verwaltung, Investoren oder die gewählten Volksvertreter? So stellen wir uns weder Demokratie noch Bürgerbeteiligung vor. Es müsste doch  alle Kommunalpolitiker ärgern, wenn ihr Mandat von der Verwaltung ausgehöhlt wird, weil vor den ihnen obliegenden Entscheidungen Tatsachen geschaffen werden.

Liebe Freunde des idyllischen Parks, bitte versuchen Sie unbedingt, trotz des viel zu kurzen Vorlaufs, am Dienstag, 12. Juni 2012 dabei zu sein.

Auszug aus der Tagesordnung. Quelle: Internet-Seiten der Stadt Göttingen

Heute um 16:15 Uhr geht es im Bauausschuss um den Park. Herr Brassel wird u.a. das Gutachten über das Alternativgelände vorstellen, von dem er von vornherein wusste, dass es unbebaubar ist.

da der wunderschöne Park des ehemaligen Landeskrankenhauses am Rosdorfer Weg einer der eher versteckten Schätze Göttingens ist, müssen wir ihn bekannter machen. Er darf nicht länger ein Geheimtipp der Anlieger bleiben.

Deshalb findet im Mai
jeden Montag um 17 Uhr
eine Mahnwache an der Kiessee-Kreuzung am Rosdorfer Weg statt.

Mahnwache an der Kiessee-Kreuzung am Rosdorfer Weg.

Unsere  grüne Oase darf nicht zerstört werden. Macht alle mit und denkt Euch kreative Mittel aus, die möglichst viele Göttinger auf den Park aufmerksam machen. Wer den Park und das Alternativgelände einmal gesehen hat, wird sich – gelinde gesagt – wundern, dass Bau- und Sozialausschuss im Jahr 2009 den Neubau des Maßregelvollzugs mitten im Park einfach so durchgewunken haben. Auch seitens des Baudezernats erhielten die Planer keinen Hinweis, dass der Park mit seinem alten Baumbestand und als Teil eines bedeutenden, historischen Gesamtensembels schützenswert sein könnte und die Bevölkerung auf die Barikaden gehen wird. Was soll man davon halten?